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Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

1.

 

 

 

Geltung

Allen Angeboten, Verträgen und Lieferungen liegen ausschließlich die nachstehenden Bedingungen zugrunde; sie haben auch dann Geltung, wenn im Einzelfall nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Leistungen von DWT gelten die Bedingungen als anerkannt. Zwischen dem Auftraggeber und DWT wird beim ersten Vertragsschluss vereinbart, dass diese Bedingungen innerhalb fortdauernder Geschäftsbeziehungen auch für alle künftigen Leistungen und Verträge – auch mündlich oder fernmündlich abgeschlossene – gelten.

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn DWT ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn DWT auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

2.

 

 

 

 

Angebote, Vertragsschluss, Leistungsdaten, Auskünfte, Schriftform

Alle mündlichen, fernmündlichen und schriftlichen Angebote von DWT sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Erteilte Aufträge oder Angebote werden erst durch die schriftliche Bestätigung von DWT verbindlich.

An Bestellungen ist der Auftraggeber 4 Wochen ab Zugang bei DWT gebunden (§§ 147,148 BGB).

Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung durch DWT zustande.

Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch DWT.

Soweit in diesen Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Schriftform gefordert wird, ist diese auch eingehalten, wenn eine Erklärung per Telefax oder in elektronischer Form (E-Mail) erfolgt.

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung durch DWT maßgebend.

Angaben von DWT zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Maße, Gewichte, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Anwendungsmöglichkeiten, Toleranzen, Spezifikationen sowie sonstige technische Daten und Leistungsdaten) sowie die Darstellung derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersatz von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. In allen anderen Fällen sind nur die von DWT schriftlich und ausdrücklich gewährten Garantien maßgebend.

Alle Angaben und Auskünfte von DWT über Eignung und Anwendung ihrer Waren erfolgen nach bestem Wissen aufgrund der Prüfung und Erfahrung von DWT. Sie sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich garantiert sind.

DWT behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der DWT weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der DWT diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

3.

Preise und Zahlung

Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

Sämtliche Preise verstehen sich in EURO ab Werk soweit nicht anders vereinbart.

Zahlungen sind frei Zahlstelle von DWT oder auf das von DWT genannte Bankkonto zu leisten.

Soweit zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wird, sind Rechnungen sofort zahlbar und spätestens 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei DWT. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen werden ohne Mahnung ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum Verzugszinsen fällig. Die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

DWT ist berechtigt, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der DWT durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

Das Recht zur Zurückbehaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.

Lieferung und Lieferzeit

Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, ab Werk.

Von DWT in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle vereinbarten oder sonst erforderlichen Voraussetzungen vom Auftraggeber erfüllt und alle Einzelheiten der Lieferung und Ausführung klargestellt sind. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Lieferfristen entsprechend und der Auftraggeber hat der DWT sämtliche aus dieser Verzögerung entstehenden zusätzlichen Kosten und Auslagen zu ersetzen, sofern nicht DWT die Verzögerung zu vertreten hat.

Vereinbarte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand das Lager von DWT oder das Herstellerwerk verlassen hat bzw. bei einer entsprechenden Transportvereinbarung die Versandbereitschaft dem Auftraggeber angezeigt worden ist und der Liefergegenstand zur Abholung bereitgestellt wird.

DWT ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn
-die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbarist,
-die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
-dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es seidenn, DWT erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
Jede Teil-Lieferung gilt als selbstständige Lieferung.

DWT haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten ) verursacht worden sind, die DWT nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse DWT die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist DWT zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber DWT vom Vertrag zurücktreten.

DWT wird den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes oder eine Verzögerung der Lieferung informieren und im Fall des Rücktritts dem Auftraggeber die entsprechend erhaltene Gegenleistung unverzüglich erstatten oder verrechnen.

Gerät DWT mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der DWT auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen beschränkt.

Entsteht dem Auftraggeber wegen einer von DWT verschuldeten Verzögerung, insbesondere bei einem mit DWT fest vereinbarten Liefertermin, ein Schaden, so ist der Auftraggeber berechtigt, eine Entschädigung zu beanspruchen. Bei leichter Fahrlässigkeit beträgt sie für jede volle Woche der Terminüberschreitung ½ / 100, im Ganzen aber höchsten 5 / 100 des Teil- bzw. Gesamtnettoauftrages, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.

Schadenersatzansprüche des Auftraggebers, die über die in Ziffer 4.9 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung ausgeschlossen. Dies gilt auch nach Ablauf einer der DWT etwa gesetzten Frist zur Lieferung. Der Auftraggeber ist nur dann berechtigt wegen Verzuges vom Vertrag zurückzutreten, wenn innerhalb einer angemessenen, der DWT zugestandenen Frist keine Lieferung erfolgte, die in Ziffer 4.9 genannte Verzugsentschädigung ausgeschöpft ist und DWT nicht innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen nach Erhalt der Rücktrittserklärung des Auftraggebers über die in Ziffer 4.9 genannte Verzugsentschädigung hinaus freiwillig pauschalierten Schadensersatz leistet.

Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so werden ihm ab dem 14. Tag, vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft angerechnet, die bei Dritten entstandenen Lagerkosten und beim Lagern bei DWT ½ / 100 des Rechnungsbetrages der zu lagernden Gegenstände pro abgelaufener Woche berechnet. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

DWT ist berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und den Auftraggeber mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.

5.

Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Hauptsitz der DWT GmbH, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der DWT, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Auftraggebers versendet, so geht mit Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Auftraggeber über, unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Versandkosten trägt. Dies gilt auch beim Einsatz von eigenen Beförderungsmitteln der DWT.

Die Sendung wird von DWT nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

Ist der Liefergegenstand versandbereit und verzögert sich der Versand oder die Abholung infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, so geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und DWT dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn
- die Lieferung abgeschlossen ist,
- DWT dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem Absatz 6 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
- seit der Lieferung sechs Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und
- der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der DWT angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen nur verweigern, wenn die Lieferungen offensichtlich und erheblich fehlerhaft sind und der Auftraggeber dies DWT innerhalb von drei Tagen schriftlich nach Lieferung anzeigt.

6.

Haftung für Mängel

DWT haftet dem Auftraggeber für Sachmängel einschließlich dem Fehlen von ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften oder der Nichteinhaltung von Garantien wie folgt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Die vorstehende Frist gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB - Bauwerke und Sachen für Bauwerke / § 479 Abs. 1 BGB - Rückgriffsanspruch und § 634 a Abs. 1 BGB - Baumängel). Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten.

Im Falle des Verkaufs gebrauchter Güter wird keine Gewährleistung gewährt. Dies gilt nicht, wenn DWT Mängel arglistig verschwiegen hat oder eine bestimmte Beschaffenheit garantiert war.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Fristen nach Ziffer 6.1 bei Einsatz des gelieferten Produktes im Einschichtbetrieb.

Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der DWT nicht eine schriftliche Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zugegangen ist.

Bei berechtigter Beanstandung ist das mangelhafte Produkt nach Wahl durch DWT und auf Kosten von DWT
- zur Reparatur und anschließender Rücksendung an DWT zu übersenden oder
- der Auftraggeber hält das mangelhafte Produkt bereit und Servicepersonal von DWT wird zum Auftraggeber geschickt, um die Reparatur vorzunehmen.
Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Falls der Auftraggeber verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann DWT diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu angemessenen Standardsätzen durch den Auftraggeber zu bezahlen sind.

Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von DWT, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die DWT aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird DWT nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen DWT bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen DWT gehemmt.

Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der DWT den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

Tauscht DWT mit Sachmängeln behaftete Teile im Wege der Nachbesserung aus, so gehen diese nach dem Austausch in das Eigentum von DWT über.

DWT ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, von denen DWT sofort zu verständigen ist oder wenn DWT mit der Beseitigung des Mangels im Verzug ist, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von DWT angemessenen Ersatz seiner Kosten zu verlangen.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber - unbeschadet der Rechte aus § 8 - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Auftraggeber nicht verlangen.

Ansprüche gegen DWT wegen Mängeln stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

7.

Schutzrechte

DWT steht nach Maßgabe dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht
eines Dritten verletzt, wird DWT nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Bedingungen.

Bei Rechtsverletzungen durch von DWT gelieferte Produkte anderer Hersteller wird DWT nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen DWT bestehen in diesen Fällen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

8.

Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

Die Haftung der DWT auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

DWT haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit DWT gemäß Ziffer 8.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die DWT bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der DWT.

Soweit DWT technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die Haftungseinschränkungen dieses § 8 gelten nicht
- bei grobem Verschulden;
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
- bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird, hinsichtlich des vertragstypischen, voraussehbaren Schadens;
- in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern am Liefergegenstand, für Personenschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird;
- beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern;
- bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden oder deren Abwesenheit DWT garantiert hat.

9.

Eigentumsvorbehalt

Die von DWT an den Auftraggeber gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus nicht gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, im Eigentum der DWT. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die DWT.

Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts der Kaufsache zu versichern. Den Abschluss der genannten Versicherung hat der Auftraggeber DWT schriftlich nachzuweisen. Auch DWT ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Auftraggebers zu versichern.

Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziffer 9.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass der Auftraggeber bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an DWT überträgt. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt DWT, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der DWT an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an DWT ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. DWT ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an DWT abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. DWT darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, Beschlagnahme oder sonstige Verfügungen, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum der DWT hinweisen und DWT hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, DWT die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber der DWT.

DWT wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

Erfüllt der Auftraggeber eine ihm DWT gegenüber obliegende Pflicht nicht pünktlich oder treten Umstände ein, welche die Rechte der DWT als gefährdet erscheinen lassen – z.B. Vermögensverfall beim Auftraggeber -, ist DWT berechtigt, die Vorbehaltsware ohne weiteres heraus zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist dann zur Herausgabe verpflichtet. In diesen Fällen ist der Auftraggeber verpflichtet, DWT über die Vorbehaltsware sowie die abgetretenen Forderungen daraus unverzüglich und unaufgefordert Rechnung zu legen.

Verlangt DWT die Herausgabe der Vorbehaltsware, so ist DWT berechtigt, diese nach Vorankündigung durch Verkauf an Dritte oder durch Ankauf zum Händlerkaufpreis, der auf Wunsch des Auftraggebers bei einem öffentlich bestellten Sachverständigen festgestellt wird, zu verwerten. Bei Verkauf an Dritte wird der Erlös unter Abzug entstandener Aufwendungen und einer Vertriebskostenpauschale in Höhe von 15 / 100 des Verwertungserlöses auf die Verbindlichkeiten des Auftraggebers angerechnet.

10.

Gerichtsstand / Erfüllungsort

Erfüllungsort für Zahlungen und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsbedingung der Hauptsitz von DWT oder – nach seiner Wahl – der Sitz der Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat.

Die Beziehungen zwischen DWT und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

 

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